Beginn der vorbereitenden Untersuchungen gemäß § 141 Baugesetzbuch (BauGB)
Veröffentlichung in der Wilhelmshavener Zeitung am 21. April 2018
Beginn der vorbereitenden Untersuchungen gemäß § 141 Baugesetzbuch (BauGB)
Der Rat der Stadt Wilhelmshaven hat in seiner Sitzung am 18.04.2018 aufgrund des § 141 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414), in der Neufassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634) das in der Planskizze gekennzeichnete Gebiet als Gebiet der Vorbereitenden Untersuchungen zu Zwecken der Prüfung der Sanierungsbedürftigkeit und den Beginn der Vorbereitenden Untersuchungen beschlossen.
Abgrenzung des Untersuchungsgebiets
Mit der Bekanntmachung des Beschlusses über den Beginn der Vorbereitenden Untersuchungen finden die §§ 137, 138 und 139 BauGB über die Beteiligung und Mitwirkung der Betroffenen, die Auskunftspflicht und Beteiligung und Mitwirkung der Betroffenen, die Auskunftspflicht und Beteiligung und Mitwirkung öffentlicher Aufgabenträger Anwendung. Gemäß § 138 BauGB sind Eigentümer, Mieter, Pächter und sonstige zum Besitz oder Nutzung eines Grundstücks, Gebäudes oder Gebäudeteils Berechtigte oder ihre Beauftragten Auskunft über die Tatsachen zu erteilen, deren Kenntnis zur Beurteilung der Sanierungsbedürftigkeit eines Gebietes oder zur Vorbereitung oder Durchführung der Sanierung erforderlich ist. Es wird darauf hingewiesen, dass die förmliche Festlegung als Sanierungsgebiet als Ergebnis der förmlichen Untersuchung einer besonderen vom Rat der Stadt Wilhelmshaven zu beschließenden Satzung bedarf.
Die Stadt Wilhelmshaven beabsichtigt, den Bereich Tonndeich im Rahmen einer städtebaulichen Sanierungsmaßnahme zu entwickeln.
Mit den Vorbereitenden Untersuchungen sollen Grundlagen für die weitere Planung und für die Anmeldung des Vorhabens zur Städtebauförderung durch das Land Niedersachsen geschaffen werden. Daran sollen Grundstückseigentümer, Pächter, Mieter und sonstige Betroffene mitwirken können.
Die Stadt Wilhelmshaven lädt deshalb zu einer Informationsveranstaltung am Mittwoch, den 09.Mai 2018 um 19.00 Uhr in das Haus Sonnenhof, Oststr. 8 in Wilhelmshaven ein.
Hier sollen Inhalte und Ergebnisse der Vorbereitenden Untersuchungen vorgestellt werden. Weitere Rückfragen können Sie richten an Frau Schmidt-Fehr, Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung, Tel. 04421-162625 in den Zeiten Mo-Do 09:00 – 12:00 Uhr, 14:00 – 15:30 Uhr sowie Freitag 09:00 bis 12:30 Uhr.
Wagner
Oberbürgermeister