Der Doppelhaushalt 2019/2020 der Stadt ist genehmigt

OB Andreas Wagner: „Startschuss für zahlreiche Investitionsvorhaben“

Die zuständige Kommunalaufsicht des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport hat den Doppelhaushalt 2019/2020 der Stadt genehmigt.

Der Rat der Stadt Wilhelmshaven hatte im November 2018 den Haushaltsplan mit einem Haushaltsvolumen von 263,9 Millionen Euro im Jahr 2019 und 268,7 Millionen Euro im Jahr 2020 beschlossen und dabei für die Jahre 2019 und 2020 mit einem Plus von 602 Tausend Euro bzw. 124 Tausend Euro jeweils ein positives Ergebnis ausgewiesen. „Im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung der Jahre 2021 bis 2023 wird von Überschüssen zwischen 546 Tausend Euro und 629 Tausend Euro ausgegangen" erklärt Oberbürgermeister Andreas Wagner. Mit dem Haushaltsplan wurden auch die Wirtschaftspläne der städtischen Eigenbetriebe für das Jahr 2019 durch das Innenministerium geprüft. Die im Jahr 2019 geplanten Investitionsmaßnahmen im Kernhaushalt und den Eigenbetrieben befinden sich mit einem Volumen von 75,7 Millionen Euro auf Rekordniveau. Mit Realisierung der Vorhaben fließt erheblich Geld in den Wirtschaftskreislauf. Die entsprechenden Investitionskredite wurden von der Kommunalaufsicht ohne Einschränkungen genehmigt, so dass „nun der Startschuss für zahlreiche Investitionsvorhaben falle" freut sich Wagner.

Die wichtigsten Ertragspositionen sind im Jahr 2019 nach wie vor die Steuern mit 86,7 Millionen Euro und Leistungen des Finanzausgleichs mit 66 Millionen Euro. Bei den Steuern entfallen 28,5 Millionen Euro auf die Gewerbesteuer und 19,2 Millionen Euro auf die Grundsteuer. Der Anteil der Stadt Wilhelmshaven an der von dem Land Niedersachsen einzunehmenden Einkommensteuer beträgt 29,9 Millionen Euro.

Im Kernhaushalt sind Investitionen in Höhe von 26,3 Millionen Euro vorgesehen, wesentliche Posten neben der Finanzierungstätigkeit für Maßnahmen im Bereich des Klinikums sind z.B. die Erneuerung der Fahrzeugflotte der Feuerwehr und die Förderung von Sanierungsmaßnahmen in den Bereichen der Südstadt und des neu aufgenommenen Sanierungsgebietes Tonndeich. Im städtischen Eigenbetrieb GGS sind im Jahr 2019 Investitionen in Höhe von 21,8 Millionen Euro vorgesehen, davon allein 4,9 Millionen Euro für Schulen und 3,5 Millionen Euro für den Neubau und die Sanierung von Feuerwehrgebäuden. Mit dem Bau des Trilateralen Weltnaturerbe Wattenmeer Partnerschaftszentrums soll ebenfalls noch in diesem Jahr begonnen werden. Für die ersten Maßnahmen des Leuchtturmprojektes am Banter See stehen im Jahr 2019 insgesamt 2,7 Millionen Euro zur Verfügung. Noch höher fällt das Investitionsvolumen bei dem städtischen Eigenbetrieb TBW mit 27,5 Millionen Euro aus. Davon sollen unter anderem 12,1 Millionen Euro in die Stadtentwässerung fließen, die geplanten Investitionen in Straßen, Brücken und Verkehrslenkung schlagen mit 10,3 Millionen Euro zu Buche. „Damit wird der in den letzten Jahren beschrittene Weg der Grunderneuerung der Wilhelmshavener Straßen, Wege und Plätze konsequent fortgeführt" weiß Oberbürgermeister Wagner zu berichten. „Mit 3 Millionen Euro wird zudem auch kräftig in die städtischen Grünanlagen und Spielplätze investiert" ergänzt Torben Müller, Leiter des Fachbereichs Finanzen.

Der städtische Haushalt weist in beiden Planjahren des Haushaltsplanes und auch in der mittelfristigen Finanzplanung positive Ergebnisse aus. Damit sind die Ziele der Stabilisierungsvereinbarung aktuell nicht gefährdet. Die Stadt hatte sich gegenüber dem Land Niedersachsen im Jahr 2016 vertraglich verpflichtet, die Haushaltsjahre bis einschließlich 2026 in Plan und Ergebnis ausgeglichen vorzulegen. Im Gegenzug erhielt die Stadt Wilhelmshaven eine Entschuldungshilfe in Höhe von 48,3 Millionen Euro.

Die dauernde Leistungsfähigkeit der Stadt Wilhelmshaven ist aber noch nicht gegeben. „Hierzu müsste ein Abbau des aufgelaufenen Fehlbetrages aus vorherigen Haushaltsjahren bis 2023 realistisch prognostiziert werden können" erläutert Müller. Dieses sei jedoch noch nicht der Fall. Das noch abzubauende Defizit be-trug zum Jahresabschluss 2017 insgesamt 26,7 Millionen Euro. „Das Ziel von Rat und Verwaltung muss daher die Beibehaltung des eingeschlagenen Sparkurses sein, um den Fehlbetrag schneller als geplant abbauen zu können", so Oberbürgermeister Wagner. Im Idealfall schaffe man einen Abbau der Defizite bis 2026 und hinterlasse damit bei der dann stattfindenden Kommunalwahl dem neuen Oberbürgermeister und dem neuen Rat der Stadt einen konsolidierten Haushalt.

Nebenbestimmungen bzw. Auflagen sind von der Kommunalaufsicht in nur geringem Ausmaß angeordnet worden. So ist aus den Mitteln im Kernhaushalt eine Sanierung des Feuerschiffes Weser erst dann möglich, wenn die beantragte Förderung von 50 Prozent der Investitionskosten tatsächlich bewilligt wurde. Außerdem wurden die bei den städtischen Eigenbetrieben TBW und GGS veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen der Höhe nach eingeschränkt, stehen aber bei begründetem Bedarf in voller Höhe zur Verfügung. Verpflichtungsermächtigungen werden dann benötigt, wenn die Stadt bereits frühzeitig Aufträge vergeben will, die erst in späteren Jahren zu Auszahlungen führen.

Wagner hatte der Kommunalaufsicht in Hannover den Entwurf des Haushaltplanes bereits im Oktober 2018 zusammen mit dem damaligen Leiter des Fachbereichs Finanzen, Jörg Valnion, sowie dessen Nachfolger, Torben Müller, erläutert. So bestand seitens des Innenministeriums während des Genehmigungsprozesses nur wenig Klärungsbedarf.

Nach der öffentlichen Auslegung des Haushaltsplanes in der kommenden Woche kann die Verwaltung in die Ausführung des Haushalts gehen.