Feist weist Vorwürfe zurück

Oberbürgermeister Carsten Feist weist die Vorwürfe, die die Gruppe DIE BUNTEN am gestrigen Mittwoch, 25. Juni 2024, bei einer Pressekonferenz gegen ihn als Vorsitzenden des Klinik-Aufsichtsrates geäußert haben, zurück. „Ich wollte und will niemanden politisch kaputtmachen, sondern Sachaufklärung betreiben und Rechtssicherheit herstellen. Das ist meine Pflicht als Vorsitzender des Klinikum-Aufsichtsrat, wenn Verdachtsmomente oder Anschuldigungen gegen Aufsichtsratsmitglieder auftreten – ganz egal, um welche Person es geht." Dass der von der Gruppe beauftragte Anwalt in der Pressekonferenz persönliche Attacken in seine Richtung feuerte, wundert Feist deswegen umso mehr. Schließlich müsse dieser als Jurist doch wissen, dass Verdachtsmomente vollständig geprüft werden müssen, bevor gegebenenfalls weitere Schritte zu veranlassen sind." Dass mit dieser Prüfung eine externe Anwaltskanzlei beauftragt worden sei, sei bei komplexen Sachverhalten üblich – in Kliniken und anderen Betrieben. Und das gilt eben nicht nur für juristische Fragen, sondern auch für steuerliche, bauliche oder wirtschaftliche Komplexe.

„Den Auftrag an die externe Kanzlei hat die Geschäftsführung erteilt. Das ergibt sich aus den Zuständigkeiten innerhalb des Klinikums", führt Feist aus. „Aber natürlich haben wir vorher über die Fragestellung, ob es sich um einen Geheimnisverrat handeln könnte, gesprochen und festgestellt, dass wir den Verdacht näher prüfen müssen – und zwar ergebnisoffen, um eben Rechtssicherheit zu erlangen. Den Vorwurf, ein Aufsichtsratsmitglied schädigen zu wollen, weise ich in aller Deutlichkeit zurück."

Das Prozedere der Einsichtnahme von Akten sei formalisiert, erläutert der Aufsichtsratsvorsitzende: Stellt ein Mitglied den Antrag auf Akteneinsicht, entscheide der Aufsichtsrat per Beschluss. Das Zurverfügungstellen der Akten sowie die Terminierung der Akteneinsicht sei dann anschließend Aufgabe der Geschäftsführung.

Während er der Strafanzeige gelassen entgegensieht, ist Carsten Feist verwundert über den Zeitpunkt, den die Anzeigensteller gewählt haben: Der Vorgang ist fast zwei Jahre alt und wurde sowohl im Aufsichtsrat, als auch im Rat intensiv besprochen. „Seitdem gibt es keinen neuen Sachverhalt. Zum jetzigen Zeitpunkt, in dem das Klinikum erneut vor einer herausfordernden Situation steht, bringt das nur noch mehr – unnötige – Unruhe. Da ist es schon schwer nachzuvollziehen, dass eine Ratsgruppe und ein Jurist eine sachlich unbegründete und ausschließlich persönlich motivierte Kampagne gegen mich führen, anstatt alle Kräfte zugunsten des Klinikums zu konzentrieren. Denn wir haben bei weitem wichtigere Themen, auf die wir uns nun im Interesse der Beschäftigten und der Patient*innen konzentrieren müssen."