Noch keine Entscheidung zur Finanzierung des Klinikums

Da noch keine Entscheidung zur Finanzierung der Klinikum Wilhelmshaven gGmbH möglich ist, gab es in der Sondersitzung des Rates der Stadt Wilhelmshaven am heutigen Montag, 12. August 2024, kein Ergebnis. Die Frage, wie und ob das Klinikum aus seiner schwierigen finanziellen Lage gerettet werden kann, ist also noch unbeantwortet. Sowohl der Verwaltung, als auch den Ratsmitgliedern fehlen noch wichtige Zahlen aus dem Klinikum und rechtliche Bewertungen der externen juristischen Berater, um seriös entscheiden zu können.

Aufgrund der hohen Tragweite für das kommunale Krankenhaus, die Stadt Wilhelmshaven sowie die Menschen in der Region hatten sich die anwesenden Gruppen- bzw. Fraktionsvorsitzenden sowie Vertreter der Stadtverwaltung deswegen bereits in einem Vorgespräch am gestrigen Sonntag, 11. August 2024, darauf geeinigt, heute keine übereilte Entscheidung zu treffen. Stattdessen wird am kommenden Freitag, 16. August 2024, eine weitere Sondersitzung stattfinden, der öffentliche Teil beginnt um 10 Uhr. Dann soll auch ein Beschluss gefasst werden.

„Die Zeit bis zur Fortsetzung der Sitzung benötigt die Verwaltung zur gründlichen Vorbereitung der Beschlussvorlage, auf deren Grundlage sich die Ratsmitglieder dann eine ausgewogene Meinung bilden werden“, erklären die Vorsitzenden der SPD- und CDU-Fraktion sowie der Gruppen „GRÜNE/GfW“, „die BUNTEN“ und „WIN@WBV, Berner, FDP, FW“ gemeinsam mit dem Ratsvorsitzenden und dem Oberbürgermeister dieses Vorgehen.