19. Juli 2011
Presseerklärung zum WZ-Artikel: Bahnhof und Marktstraße per Video überwachen
Die Stadt Wilhelmshaven widerspricht einer Presseerklärung, die von der Wilhelmshavener SPD nach einem Besuch der Polizeiinspektion Wilhelmshaven-Friesland abgegeben wurde. Die Presseerklärung sei mit den Teilnehmern der Polizei an dem Gespräch nicht abgestimmt worden, außerdem war vereinbart, über dieses Gespräch keine Presseerklärung abzugeben.Es sei nicht zutreffend, dass die Stadt Wilhelmshaven „mittlerweile“ an dem Projekt „Wilhelmshaven sicher“ beteiligt sei. Stadt und Polizei hätten gemeinsam das Projekt „Wilhelmshaven sicher“ ins Leben gerufen und mit Vertretern weiterer Behörden und Institutionen entwickelt.Auch habe die Polizei nicht die Stadt auffordern müssen, sich ernsthaft mit dem Gedanken auseinanderzusetzen, einen Sicherheits- und Ordnungsdienst einzurichten. Die Überlegung eines Sicherheits- und Ordnungsdienstes, der bei der Stadt angesiedelt sei, sei von Oberbürgermeister Eberhard Menzel initiiert und zu einem Ratsbeschluss geführt worden. Da dies aber eine Bereitstellung zusätzlicher finanzieller Mittel erfordere, werde es hierzu eine Vorlage zum Haushalt 2012 geben.Auch die Überlegung einer Videoüberwachung in bestimmten Bereichen der Stadt sei ein Gedanke des Oberbürgermeisters in einer Sitzung der Lenkungsgruppe „Wilhelmshaven sicher“ gewesen. Hier gelte es aber, angesichts der Komplexität eines solchen Vorhabens rechtssicher vorzugehen.Die in dem Artikel für die Zukunft zugesagte Institutionalisierung und Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen Stadt und Polizei gebe es somit bereits seit 2 Jahren, bereits in der nächsten Woche werde der Entwurf der von der Universität Potsdam erarbeiteten Sozialraumanalyse vorgestellt.