20. Oktober 2011
Presseerklärung zur Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss der Stadt Oldenburg
Scharfe Kritik und Unverständnis haben Wilhelmshavens Oberbürgermeister Eberhard Menzel und Frieslands Landrat Sven Ambrosy am Verhalten der Stadt Oldenburg geübt, die mit weiteren Betroffenen Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss für den zweigleisigen Schienenausbau zwischen Wilhelmshaven und Oldenburg erhoben hat.
Mit dieser Klage, so Menzel und Ambrosy, gefährde Oldenburg in unverantwortlicher Weise die wirtschaftlichen Interessen der Wirtschaftsregion Wilhelmshaven/Fries-land/Wittmund/Wesermarsch, die bekanntlich auf die Initialzündung des JadeWeserPorts in Wilhelmshaven mit Auswirkungen für ganz Niedersachsen setzen. Der Nordwesten Niedersachsens habe 30 Jahre lang für den zweigleisigen Bahnausbau zwischen Wilhelmshaven und Oldenburg gekämpft, Oldenburg habe es versäumt, in dieser Zeit seine bahnpolitischen Hausaufgaben zu erledigen.
Bestes Beispiel dafür sei die Diskussion um eine Umgehungstrasse, die keine Chance zur Verwirklichung hat. Es sei in Oldenburg versäumt worden, die möglichen Alternativen (z. B. Troglösung) voranzubringen. Auch sei das Problem Alexanderstraße nicht gelöst worden, dies sei aber für die Elektrizifierung und damit auch für den Lärmschutz unabdingbar. Auch die zum Thema Pferdemarktbrücke eingeholte Expertise zeige, dass diese voll gebrauchstauglich sei, wenn es zu höheren Zuglasten komme. Auch hier zeige sich, dass die Emotionalisierung dieses Themas eine sachliche Betrachtung und Einschätzung verhindere, spreche doch die Bahninitiative trotz der Aussagen im Gutachten weiter von einer sicherheitstechnisch permanenten Gefährdung. Hier sei von der Stadt Oldenburg versäumt worden, für den Planungsabschnitt „Oldenburg“ Lösungen zu erarbeiten, die die berechtigten Anliegen der Oldenburger aufnehmen. Oldenburg müsse doch wissen, dass das Thema Lärmschutz mit dem Thema Elektrizifierung unmittelbar zusammenhängt, diese Themen wiederum an der Lösung der Bahnübergänge in Oldenburg. Das bedeute: Wer den berechtigten Interessen der Anlieger Rechnung tragen will, d. h., Lärmschutz will, muss den Ausbau beschleunigen und nicht durch Klagen verzögern.
Festzustellen ist, so Oberbürgermeister Eberhard Menzel und Landrat Sven Ambrosy, dass die von der Stadt Oldenburg unterstützte Klage sich gegen die wirtschaftlichen Interessen Niedersachsens richte. Hier hätten sie im Interesse der Zusammenarbeit, die es ja gerade in der Gemeinschaft „Das Oldenburger Land“ gebe, ein anderes Verhalten und Vorgehen für wünschenswert gehalten. Mit der Entscheidung, den JadeWeserPort als Geisel für die Erfüllung der Oldenburger Forderungen zu nehmen und damit auch die Versäumnisse, die es zur Bahnfrage in Oldenburg gebe, zu überdecken, sei auch die Zusammenarbeit in der Metropolregion Bremen/Oldenburg mit dem Nordwesten belastet.