26. November 2015
Rat weist Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Oberbürgermeister Wagner zurück
Der Rat der Stadt Wilhelmshaven hat gestern in nichtöffentlicher Sitzung die durch SPD-Ratsherr Peter Debring am 12. August 2015 eingelegte Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Oberbürgermeister Andreas Wagner mit nur einer Gegenstimme zurückgewiesen. Die Dienstaufsichtsbeschwerde hatte zum Inhalt, dass der Oberbürgermeister im Zusammenhang einer Aufsichtsratssitzung des Klinikums Wilhelmshaven im August 2014 gegen seine Dienstpflichten verstoßen habe und in Folge am 17. Juni 2015 die Unwahrheit gegenüber dem Rat gesagt habe.
Der Rat hat bei seiner Beschlussfassung gestern von der abschließenden Bewertung der Kommunalaufsicht in derselben Angelegenheit Kenntnis gehabt. Darin heißt es, dass bei keinem der von Ratsherrn Debring erhobenen Vorwürfe zureichende tatsächliche Anhaltspunkte ersichtlich seien, die den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigen würden. Nach dieser Sachlage sah auch die Kommunalaufsicht keinen Anlass, eigene Maßnahmen im Rahmen der Dienstaufsicht zu ergreifen. Der Rat hat sich diese Auffassung zu Eigen gemacht.