Entscheidung gefallen: Sammelunterkunft wird ins St. Willehad umziehen

Die Entscheidung über den Standort einer neuen Sammelunterkunft für geflüchtete Menschen ist gefallen: Der Rat der Stadt Wilhelmshaven stimmte in seiner gestrigen nicht-öffentlichen Sitzung für das Haus A des ehemaligen St.Willehad-Klinikums. Die Verwaltung soll nun einen Mietvertrag für das Gebäude abschließen und alles in die Wege leiten, um dort bis zum 29. Februar 2024 die geflüchteten Menschen aus den beiden bisherigen Sammelunterkünften in der Ebert- und der Albrechtstraße unterzubringen.

Die Entscheidung über diesen Standort war bereits im September im Rat und seinen Ausschüssen intensiv diskutiert worden, aufgrund einer Sitzungsunterbrechung dann aber zunächst verschoben worden. Nachdem sich dank der Ergebnisse des sogenannten Flüchtlingsgipfels von Bund und Ländern die Option ergeben hatte, ein seit mehreren Jahren leerstehendes Gebäude der Bundesanstalt für Immobilien (BIMA) in der Adalbertstraße nutzen zu können, folgte eine weitere Vertagung. Obwohl die Verwaltung weiterhin dieses Gebäude für sehr geeignet hält, kam es nun aber anders. Denn die BIMA hatte der Stadt gegenüber einen hohen Kosten- und Zeitaufwand geltend gemacht, um das Gebäude zu einer Sammelunterkunft herzurichten. Aus Sicht von Oberbürgermeister Carsten Feist eine vorgeschobene Antwort, da die Fachleute aus den eigenen Reihen zu einer anderen Auffassung gelangt waren und von einer kurzfristigen Herrichtbarkeit ausgehen. In der öffentlichen Ratssitzung fand Feist deswegen deutliche Worte: „Mir scheint eher, die BIMA will uns das Gebäude schlichtweg nicht überlassen. Und das ärgert mich außerordentlich, da der Bundeskanzler und die Ministerpräsident*innen uns Kommunen etwas anderes versprochen und zugesagt hatten.“

Da die Zeit drängt, wurde am gestrigen Mittwochabend, 20. Dezember 2023, nun ohne das BIMA-Gebäude geplant. Schließlich soll das bisher als Sammelunterkunft genutzte DEWI-Gebäude der Grundschule Rheinstraße zum Schuljahr 2026/27 zur Verfügung stehen. Dafür muss jetzt für das St-Willehad-Gebäude ein entsprechender Mietvertrag mit der Eigentümerseite abgeschlossen werden. Der für Flüchtlingsangelegenheiten zuständige Sozialdezernent und Erste Stadttrat Armin Schönfelder ist zuversichtlich, dass die Vertragsverhandlungen zu einem guten Abschluss geführt werden können: „Die wesentlichen Details konnten Stadt und Vermieterin bereits im Vorfeld vertrauensvoll miteinander abstimmen. Jetzt benötigen wir schnell die verbindliche Mietvereinbarung, damit der Umzug zeitnah in Angriff genommen werden kann.“