Stadt Wilhelmshaven

Stadtrecht

Die folgende Aufstellung enthält die von der Stadt Wilhelmshaven erlassenen Rechtsvorschriften (Satzungen, Verordnungen) und die von den städtischen Dienststellen erlassenen Vorschriften (Benutzungsordnungen, Tarife und Entgelte für die Benutzung städtischer Einrichtungen usw.).

Nicht aufgenommen sind u.a. Rechtsvorschriften, die nur einen kleinen Kreis von Beteiligten erfassen.

Informationen zu aktuellen Bebauungsplanverfahren finden Sie hier.

Satzungen

Abfall Abfallsatzung (Sr85-06)
Abfall Abfallgebührensatzung (Sr85-07)
Abwasser Abwasserbeseitigungssatzung mit Anlage (Sr85-02)
  Freistellungssatzung (Sr85-03A)
  Satzung über Gebühren für die Beseitigung von Abwässern aus Grundstücksentwässerungsanlagen der Stadt Wilhelmshaven (Sr85-03)
  Satzung über die Erhebung von Gebühren für die städtische zentrale Abwasseranlage der Stadt Wilhelmshaven (Sr85-04)
  Satzung über die Abwälzung der Abwasserangabe der Stadt WHV (Sr85-05)
  Zweckvereinbarung über das Einleiten von Abwasser aus der Stadt Schortens in die zentrale Kläranlage Wilhelmshaven (Sr85-14)
Baumschutz Baumschutzsatzung (Sr36-01)
Behindertenbeirat Satzung über den Beirat für Menschen mit Behinderungen (Behindertenbeirat) (Sr50-01)
Bürgerentscheid Satzung zur Durchführung eines Bürgerentscheids auf dem Abstimmungsgebiet der Stadt Wilhelmshaven (Sr32-13)
Ehrenbürger Satzung über die Verleihung des Ehrenbürgerrechts der Stadt Wilhelmshaven (Sr10-12)
Eigenbetrieb RNK Betriebssatzung für den Eigenbetrieb RNK (Sr54-01)
Eigenbetrieb Technische Betriebe (TBW) Betriebssatzung der Stadt Wilhelmshaven für den Eigenbetrieb Technische Betriebe (Sr85-0)
Entwässerung Satzung Entwässerungsverband Rüstringen (Sr85-01)
Erschliessungsbeiträge Erschliessungsbeitragssatzung (Sr60-01)
Fahrradstation Benutzungs- und Gebührensatzung für die Fahrradstation in der NordseePassage (Sr85-15)
Feuerwehr Satzung der Stadt Wilhelmshaven über die Erhebung von Gebühren für Dienst- und Sachleistungen der Feuerwehr (Berufsfeuerwehr und Freiwillige Feuer-wehr) außerhalb der unentgeltlich zu erfüllenden Pflichtaufgaben
- Gebührensatzung Feuerwehr -
(Sr37-05)
  Satzung der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Wilhelmshaven (Sr37-07)
Fort Schaar Satzung Fort Schaar Graben (Sr36-03)
Friedhöfe Friedhofssatzung (Sr85-11)
  Friedhofsgebührensatzung (Sr85-12)
  Betriebsordnung für die Feuerbestattungsanlage (Sr85-13)
Früherkennung Entgeltordnung Inanspruchnahme des interdisziplinären Teams (Sr53-02)
Gestaltung Innenstadt Gestaltungssatzung Innenstadt (Sr61)
Grundstücke und Gebäude (GGS) Betriebssatzung Grundstücke und Gebäude (Sr17-01)
Hauptsatzung Hauptsatzung (Sr10-02)
Hebesatz Hebesatzsatzung (Sr20-04)
Hunde Satzung über die Benutzung der Hundefreilaufflächen der Stadt Wilhelmshaven (Sr32-11)
  Hundesteuersatzung (Sr20-01)
Jagd Jagdsteuersatzung (Sr20-02)
Jugendamt Satzung für das Jugendamt (Sr51-01)
Jugendparlament Wahlordnung für die Wahl des Jugendparlamentes (Sr51-02)
  Geschäftsordnung des Jugendparlamentes (Sr51-03)
Kindertagespflege Satzung Kindertagespflege Wilhelmshaven (Sr51-05)
Konzertveranstaltungen Entgeltordnung für die Konzertveranstaltungen (Sr40-15)
Kunsthalle Entgeltordnung für die Kunsthalle (Sr40-16)
Märkte Marktgebührensatzung (Sr32-05)
  Satzung der Stadt Wilhelmshaven über Wochenmärkte, Volksfeste und Spezialmärkte (Marktordnung) (Sr32-12)
Öffentliche Anlagen Satzung über die Benutzung von öffentlichen Anlagen der Stadt Wilhelmshaven (Sr32-06)
Rat Entschädigungssatzung (Sr10-05)
  Satzung über die Finanzierung der Arbeit der Fraktionen und Gruppen im Rat der Stadt Wilhelmshaven (Sr10-11)
  Satzung zur Verkleinerung des Rates (Sr10-10)
Rettungsdienst Entgeltordnung für den Rettungsdienst (Sr37-04)
  Vereinbarung über die Erhebung von Entgelten im Rettungsdienst gemäß § 15 des Niedersächsischen Rettungsdienstgesetzes (NRettDG) (Sr37-08)
Sammelunterkünfte für Geflüchtete Satzung über die Unterbringung in Sammelunterkünften für Geflüchtete (Sr50-05)
Schulen Satzung über die Festlegung von Schulbezirken für alle Grundschulen in Wilhelmshaven (Sr40-03)
  Satzung über die Festlegung von Schulbezirken und das Aufnahmeverfahren für die Gymnasien in Wilhelmshaven (Sr40-05)
Schülerbeförderung Satzung über die Schülerbeförderung im Gebiet der Stadt Wilhelmshaven (Sr40-02)
Schulräume Benutzungs- und Entgeltordnung für die Überlassung von Schulräumen für schulfremde Zwecke (Sr40-01)
Seniorenbeirat Wahlordnung für die Wahl des Seniorenbeirats der Stadt Wilhelmshaven (Sr50-03)
Sicherheit und Ordnung Verordnung über die Sicherheit und Ordnung für öffentliche Straßen in der Stadt Wilhelmshaven (Sr85-16)
Sondernutzungsgebühren Sondernutzungsgebührensatzung (Sr32-02)
Sparkasse WHV Satzung der Sparkasse WHV (Sr90-01)
Sporteinrichtungen Entgeltordnung der Stadt Wilhelmshaven für die Überlassung städtischer Sporteinrichtungen (Sr40-00)
  Entgeltordnung für die Überlassung städtischer Sporteinrichtungen (Sr40-21)
Stadtarchiv Satzung über die Aufgaben und die Benutzung des Stadtarchivs Wilhelmshaven (Archivordnung) (Sr47-01)
  Gebührensatzung für das Stadtarchiv Wilhelmshaven (Sr47-02)
Stadtbibliothek Benutzungsordnung der Stadtbücherei Wilhelmshaven (Sr41-11)
  Entgeltordnung für die Stadtbibliothek (Sr41-12)
Städtische Datenverarbeitung (SDW) Betriebssatzung Städtische Datenverarbeitung (Sr16-01)
Stadtsanierung Geschäftsordnung für den Sanierungsbeirat „Westliche Südstadt“ (Sr61-04)
  Satzung der Stadt Wilhelmshaven über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets „Östliche Südstadt / Kaiser-Wilhelm-Brücke“ (Sr61-05)
  Satzung der Stadt Wilhelmshaven über die Gestaltung von Wetterschutzanlagen in der Innenstadt (Sr61-06)
Stadttheater Benutzungs- und Entgeltordnung Stadttheater (Sr40-13)
  Entgeltordnung für das Stadttheater (Sr40-14)
Statistik Bevölkerungsstatistiksatzung (Sr61-00)
  Satzung der Stadt Wilhelmshaven über die Organisation und Abschottung der für die Statistik zuständigen Organisationseinheit (Sr61-00A)
Straßenausbau Satzung über die Festsetzung des Anteils der Beitragspflichtigen an dem beitragsfähigen Aufwand für den Ausbau der Grenzstraße von der Börsenstraße bis zur Peterstraße und der Börsenstraße von der Gerichtsstraße bis zur östlichen Grenze der Parzelle 526/1 (Börsenstraße 52) zur Fußgängergeschäftsstraße vom 15. März 1978 (Sr60-02)
  Satzung über die Festsetzung des Anteils der Beitragspflichtigen an dem beitragsfähigen Aufwand für die Neugestaltung der Marktstraße von der Virchowstraße bis zur Mitscherlichstraße als Fußgängerzone vom 19. Juli 1978 (Sr60-03)
  Satzung über die Festsetzung des Anteils der Beitragspflichtigen an dem beitragsfähigen Aufwand für die Neugestaltung der Gerichtsstraße zwischen Börsen- und Marktstraße als Fußgängerzone vom 18. Dezember 1985 (Sr60-04)
  Straßenausbaubeitragssatzung (Sr60-05)
  Satzung zur Erhebung von Kostenerstattungsbeträgen (Sr60-06)
  Straßenausbaubeitragssatzung für die Fußgängergeschäftsstraßen (Sr60-07)
Straßenreinigung Verordnung über Art, Maß und räumliche Ausdehnung der Straßenreinigung in der Stadt Wilhelmshaven (Sr85-08)
  Straßenreinigungssatzung mit Straßenverzeichnis (Sr85-09)
  Straßenreinigungsgebührensatzung (Sr85-10)
Tierseuchen Satzung tierseuchenbehördlicher Verordnung (Sr32-03)
Turn- und Sporthallen Benutzungsordnung für die Turn- und Sporthallen sowie Gymnastiksäle der Stadt Wilhelmshaven (Sr40-06)
Vergnügungssteuer Vergnügungssteuersatzung (Sr20-03)
Vermessung Satzung Kostenerhebung vermessungstechnische Amtshandlungen (Sr61-03)
Verwaltungskosten Verwaltungskostensatzung (Sr10-06)
Vorkaufsrecht Vorkaufsrecht Langewerth (Sr17-02)
  Satzung Vorkaufsrecht östliche Südstadt und PIan (Sr17-03)
  Satzung über das besondere Vorkaufsrecht für den Bereich Industriegelände West Banter See (Sr60-10)
Wiesbadenbrücke Sanierungssatzung Wiesbadenbrücke (Sr61-04)
Rettungsdienst Verbandsordnung Zweckverband Gemeinsame Leitstelle Friesland Wilhelmshaven (Sr37-00)
Zweckverband Veterinäramt JadeWeser Verbandsordnung für den Zweckverband Veterinäramt JadeWeser (Sr32-00)
Zweitwohnungssteuer Zweitwohnungssteuersatzung (Sr20-06)

Richtlinien

Brandschutzmaßnahmen Richtlinien der Stadt Wilhelmshaven über vorbeugende Brandschutzmaßnahmen in städtischen Gebäuden
Gesamtabschluss Gesamtabschlussrichtlinie
Hilfen zur Erziehung Richtlinie über die Gewährung von Hilfen zur Erziehung in Form von Vollzeitpflege
Kredite Richtlinie für die Aufnahme von Krediten der Stadt Wilhelmshaven
Landwirtschaftliche Flächen Richtlinie zur Verpachtung von landwirtschaftlichen Flächen der Stadt Wilhelmshaven in Sengwarden und Fedderwarden
Landwirtschaftliche Flächen Richtlinie zur Verpachtung von landwirtschaftlichen Flächen im gesamten Stadtgebiet
Liquiditätskredite Richtlinie für die Aufnahme von Liquiditätskrediten der Stadt Wilhelmshaven
Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen Richtlinie der Stadt Wilhelmshaven über die Förderung von Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen im förmlich festgesetzten Sanierungsgebiet Tonndeich
Schulen Vorläufige Richtlinien für das Verhalten in Schulen bei Bränden
Sozialfonds Zuschussrichtlinien für den Sozialfonds
Städt. Vertreter in Unternehmen und Einrichtungen Richtlinie über Aufgaben und Verpflichtungen der städt. Vertreter in Unternehmen und Einrichtungen
Stadtmedaille Richtlinie für die Verleihung der Stadtmedaille der Stadt Wilhelmshaven
Zuschüsse Richtlinie für die Gewährung von Zuschüssen
  Richtlinien über die Gewährung von Zuschüssen zu Fahrten, Lagern, Freizeiten und Lehrgängen

Verordnungen

Banter See Verordnung zur Regelung des Gemeingebrauchs am Banter See (Sr 36-07)
Brandschutz Allgemeine Brandschutzordnung (Sr 37-01)
Deiche Verordnung über die Deichverordnung für das Stadtgebiet (Sr 36-06)
Hafen Besondere Hafenordnung für den Stadthafen Wilhelmshaven (Sr32-09)
Jagd Verordnung zur Aufhebung der Vorordnung zur vorübergehenden Aufhebung der Schonzeiten für Ringeltauben (Sr 32-04)
Katzen Verordnung über die Kastrations- und Kennzeichnungspflicht von Katzen (Sr32-07)
Landschaftsschutz Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet Hessens (Sr 36-04)
  Verordnung über das Landschaftsschutzgesetz "Barghauser See" (Sr 36-05)
Parkgebühren Parkgebührenordnung (Sr 39-03)
Rechnungsprüfung Rechnungsprüfungsordnung (Sr14-01)
Spielhallen Verordnung über den Mindestabstand von Spielhallen (Sr32-10)
Taxen Taxenordnung (Sr 39-04)

Sonstiges Stadtrecht

Groß Hamburg Gesetz (Sr10-01)
Geschäftsordnung des Rates (Sr10-03)
Grenzvertrag Sengwarden Wilhelmshaven (Sr10-04)
Bekanntmachung des Staatsministeriums (Sr10-08)
Allgemeinverfügung Hafenbereich (Sr32-08)
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